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Gesundheitspolitik 2014 - Kreativität und Reformwille fehlen völlig (Interview BDU)

Zum Jahresauftakt 2014 und zum Start einer neuen schwarz-roten Regierung sprach UroForum mit BDU-Präsident Dr. Axel Schroeder über den Koalitionsvertrag, den Vier-Wochen-Zwang für Arzttermine, ambulante und stationäre Versorgung, die EBM-Neuregelungen sowie die Honorarentwicklung. Der Tenor ist eindeutig: Im System bleibt vieles beim Alten und auch beim Geld tut sich wenig.

Gesundheitspolitik 2014

Kreativität und Reformwille fehlen völlig

Zum Jahresauftakt 2014 und zum Start einer neuen schwarz-roten Regierung sprach UroForum mit BDU-Präsident
Dr. Axel Schroeder über den Koalitionsvertrag, den Vier-Wochen-Zwang für Arzttermine, ambulante und stationäre Versorgung, die EBM-Neuregelungen sowie die Honorarentwicklung. Der Tenor ist eindeutig: Im System bleibt vieles beim Alten und auch beim Geld tut sich wenig.

Was erwarten Sie persönlich vom neuen Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe?
Schroeder: Nach vielen Jahren stellt die CDU wieder einen Minister für Gesundheit. Herrn Gröhe hat wohl niemand erwartet. Als ehemaliger Generalsekretär der CDU beherrscht er das Strippenziehen und hat das Ohr seiner Parteichefin und Kanzlerin. Davon sollten wir profitieren. So einen direkten Draht in das Machtzentrum hatte bislang noch kein Bundesgesundheitsminister. Dass er erfolgreich einen Wahlkampf gemanagt hat, der für die CDU ein gutes Ergebnis brachte, dürfte Hermann Gröhe als Macher und Pragmatiker auszeichnen.

Wie beurteilen Sie die gesundheitspolitischen Aussagen im Koalitionsvertrag?
Schroeder: Eine große Wende in der Gesundheitspolitik zeichnet sich nicht ab. Dafür fehlen die Perspektive und die Konzeption. Von einer Reform jedenfalls kann man nicht sprechen. Die große Koalition vertraut eher auf Administration und Regulierung als auf Kreativität und Wettbewerb, wie man an der zukünftigen Abschaffung des Zusatzbeitrags erkennt. In der ambulanten Versorgung zeigt sich, dass das Gesundheitswesen eine Dauerbaustelle bleiben wird und die Regelungsdichte im SGB-V zunimmt. Keine Spur davon, die bürokratischen Anforderungen zu reduzieren.

Wie bewerten Sie den Vier-Wochen-Zwang für alle GKV-Termine in Arztpraxen?
Schroeder: Die Initiative zur Verkürzung der Wartezeiten bei Facharztterminen ist purer Populismus und ein rein emotionales Thema. In der Realität sieht dies ganz anders aus. In der Zusammenarbeit zwischen Hausarzt und Facharzt, insbesondere in der Akutversorgung, gibt es so gut wie keine Wartezeiten. Deshalb ist es auch in Zukunft wichtig und im Interesse der Patienten, dass die Dringlichkeit einer Behandlung primär der Arzt feststellt und nicht der Patient, schon gar nicht Technokraten in einer Servicestelle. Wir brauchen nicht mehr Bürokratie und Administration, sondern endlich den Freiraum und die Rechtssicherheit, sektorübergreifend arbeiten zu können. Die Kliniken für die fachärztliche Versorgung zu öffnen, wenn es kurzfristig keinen Termin beim niedergelassenen Arzt gibt, ist unsinnig. Einerseits sind die Kliniken schon heute überlastet, andererseits gibt es in Deutschland im Vergleich zum europäischen Ausland sensationell kurze Wartezeiten. Dies ist der Situation geschuldet, dass wir in der Bundesrepublik noch eine wohnortnahe, flächendeckende Facharztversorgung durch niedergelassene Ärzte haben. Ambulante und stationäre fachärztliche Versorgung ergänzen sich und sind noch der Garant für eines der besten Gesundheitssysteme der Welt.

Befasst sich die Politik überhaupt mit den Strukturproblemen des Gesundheitssystems?
Schroeder: Demografie und Ärztemangel sind die Herausforderungen in der Gesundheitspolitik. Vermehrte Bürokratie und Administration sind die falschen Antworten der Politik und lenken nur von den System- und  Strukturschwächen ab. Wir brauchen neue Strukturen, Rahmenbedingungen. In einer Welt der Budgetierung wird man durch eine Deckelung der Leistungen dem Mehrbedarf nicht gerecht. Die große Herausforderung in der ambulanten vertragsärztlichen Versorgung ist der Kassenpatient und nicht der Privatpatient. Der Anteil der Privatpatienten macht durchschnittlich lediglich 10 % in einer Kassenarztpraxis aus und löst keine Warteschlangen für Kassenpatienten aus.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft verlangt ein größeres Stück vom ASV-Kuchen. Wie stehen Sie zu dieser Forderung?
Schroeder: Das ist ein alter Hut! Die DKG versucht immer, die Kliniken in die ambulante Versorgung zu drücken. Fest steht aber auch: Die qualifizierte fachärztliche Versorgung ist Aufgabe der ärztlichen Selbstverwaltung  und nicht der Krankenhäuser. Die ambulante spezialfachärztliche Versorgung hat nichts mit der Regelversorgung zu tun, sondern ist ein spezialfachärztlicher Sonderbereich mit eigenen Regeln.

Warum sollten die Krankenhäuser nicht trotzdem ambulant tätig sein?
Schroeder: Bei Unterversorgung gilt dies zu prüfen, nur die Macht des Faktischen spricht dagegen: Ärztemangel in den Krankenhäusern, Fachärztemangel sowie unzureichende Bezahlung. Ich kenne keine urologische Klinik mit freien Facharztkapazitäten für die ambulante Versorgung. Der BDU steht für die beiden sich ergänzenden Versorgungsebenen: ambulant und stationär. Wir sehen die Kernkompetenz des Vertragsarztes in der ambulanten Versorgung und die des Klinikers primär im Krankenhaus.

Worauf müssen sich denn die Urologen im Krankenhaus einstellen?
Schroeder: Das Megathema im stationären Sektor wird der Qualitätswettbewerb und ein darauf basierender neuer Finanzierungsrahmen sein. Die Positionen der Beteiligten liegen hier aber weit auseinander. Zudem stellt sich die Frage, wie viele Qualitätsinstitute denn in Deutschland noch gegründet werden sollen. 

Wie stehen Sie zur Zweitmeinung im Krankenhaus?
Schroeder: Die Zweitmeinung auf Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung ist ein begrüßenswerter Versuch, ebenfalls verständliche Qualitätsberichte.

Was wird sich an den Schnittstellen zwischen ambulanter und stationärer Versorgung tun?
Schroeder: Aus unserer Sicht ist es ein guter Weg, ein Entlassungsmanagement beim Übergang von der Klinik in die ambulante Behandlung zu fördern. Allerdings fehlen bislang Lösungsansätze. Es spricht nicht unbedingt für Praxistauglichkeit, wenn Krankenkassen den Übergang von der Klinik in die Nachsorge koordinieren sollen. Der Berufsverband wünscht sich einen rechtssicheren Rahmen für diese Schnittstellen zwischen ambulanter und stationärer Versorgung. Die Leistungslücken, die die Politik sieht, wollen die niedergelassen Ärzte gerne schließen. Deshalb begrüßt es der BDU, wenn sich die Politik für eine Förderung der fachärztlichen Versorgung stark macht. Wenn Leistungen stärker in den ambulanten Sektor verlagert werden, muss das Geld der Leistung folgen. Nur so wird es gehen.

Wie wirken sich die fachärztlichen Grundpauschalen im EBM aus?
Schroeder: Der 1. Oktober 2013 sollte den Einstieg in eine neue EBM-Welt bringen, die für die Hausärzte eine neue Leistungsgerechtigkeit liefern sollte und für die Fachärzte eine Anerkennung und Förderung der fachärztlichen Grundversorgung. Aber schon beim Startschuss wird deutlich, dass der EBM in der urologischen vertragsärztlichen Versorgung zum Taktieren und zu strategischem Versorgungsverhalten führt. Statt leistungsgerechter, adäquater Versorgung nun Erlösalarm im neuen EBM? Controlling ist angesagt! Die K.O.-Kriterien der fachärztlichen Grundpauschale und der Wirtschaftlichkeitsbonus im Labor bzw. die Onkologiepauschalen pervertieren den vertragsärztlichen urologischen Alltag. Der neue EBM wirkt sich auch auf die                      Gesprächsziffern aus. Wer Leistungen der psychosomatischen Grundversorgung erbringt, muss mit dem neuen EBM genau rechnen. Die Ziffer der fachärztlichen Grundpauschale, selbst erbrachte O-III-Laborleistungen und der Wirtschaftlichkeitsbonus im Labor sind unbedingt bei der Abrechnung zu beachten.

Wie bewerten Sie den Honorarabschluss für 2014?
Schroeder: 2014 darf das ärztliche Honorar für niedergelassene Ärzte und Psychotherapeuten um einen Korridorbetrag zwischen 590 und 800 Millionen Euro steigen. Dies entspricht laut KBV einem Plus von rund drei Prozent. Hinzu kämen noch die Ergebnisse aus den regionalen Verhandlungen der Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) mit den Krankenkassen. Für die Förderung der Grundversorgung stehen 140 Millionen Euro zur Verfügung, die je zur Hälfte dem hausärztlichen und dem fachärztlichen Bereich zukommen sollen.

Werden die Kostensteigerungen in den Praxen berücksichtigt?
Schroeder: Die Kostensteigerungen in den Praxen sind laut KBV durch eine Erhöhung des Orientierungswerts um 1,3 Prozent auf 10,13 Cent berücksichtigt. Der Orientierungswert wirkt sich sowohl auf die morbiditätsorientierte Gesamtvergütung als auch auf die extrabudgetäre Vergütung aus. Auch ein Routineverfahren für den Inflationsausgleich ist mit dieser Regelung verbunden.

Werden die fachärztlichen Grundleistungen im EBM geregelt?
Schroeder: Für den BDU ist nicht nachvollziehbar, dass nicht einmal haus- und fachärztliche Grundleistungen aus dem Budget herausgenommen wurden. In dieser Frage sind noch nicht einmal Ansätze einer Veränderung erkennbar. Aus unserer Sicht ist aber eine planbare Einzelleistungsvergütung notwendig, um den Ärzten in der Grundversorgung endlich das Morbiditätsrisiko von den Schultern zu nehmen.

Wie bewertet der BDU insgesamt die Honorarsteigerung für 2014?
Schroeder: Wir sind enttäuscht. Anders als der GKV-Spitzenverband, der das jetzige Verhandlungsergebnis als konstruktiven und vertretbaren Ausgleich für Kostensteigerungen in den Arztpraxen sieht, hält der Berufsverband die Honorarsteigerung für unzureichend. Für den BDU ist die Steigerung des Orientierungspunktwerts um 1,3 Prozent schlicht zu gering. Angesichts der mageren Steigerung im Vorjahr um 0,9 Prozent verliert die Honorarentwicklung den Anschluss an die Kostenentwicklung.

Wie praxistauglich sind die neuen Labor-Richtlinien (RILIBÄK) der Bundesärztekammer?
Schroeder: Der Berufsverband lehnt die vorgeschriebenen Qualitätssicherungsmaßnahmen (externe Ringversuche) beim Harnsediment ab. Nicht nur der Harnteststreifen und das Zählkammerverfahren (Urin) sind Laboratoriumsuntersuchungen im Sinne einer patientennahen Sofortdiagnostik, sondern das „point-of care-testing“ trifft ebenso für das Harnsediment zu. Der BDU hat die BÄK aufgefordert, in dieser Hinsicht die RILIBÄK anzupassen und die jährliche Pflicht zum externen Ringversuch wieder aufzuheben und beim Spermiogramm es bei einem externen Ringversuch zu belassen..